Außenwirtschaftsrecht AWG & Russlandsanktionen

Nicht jeder Verstoß gegen außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften ist automatisch eine Straftat. Das Außenwirtschaftsgesetz unterscheidet zwischen strafbaren Verstößen nach § 18 AWG und Ordnungswidrigkeiten nach § 19 AWG. Welche Einordnung im konkreten Fall gilt, hängt unter anderem von der verletzten Vorschrift und davon ab, ob vorsätzlich, leichtfertig oder fahrlässig gehandelt wurde.

Die Regelungen zur Ahndung von Verstößen gegen außenwirtschaftsrechtliche Verbote und EU-Sanktionen wurden 2026 verschärft. Deshalb muss im Einzelfall geprüft werden, welche Vorschriften zum Zeitpunkt des Geschäfts galten und ob deren Voraussetzungen erfüllt sind. Erst daraus ergibt sich, ob ein strafrechtlicher Vorwurf, eine Ordnungswidrigkeit oder kein ahndbarer Verstoß vorliegt.

Das AWG sieht je nach Verstoß unterschiedliche Rechtsfolgen vor. Bei Straftaten kommen Geld- oder Freiheitsstrafen in Betracht; für bestimmte Verstöße gelten erhöhte Strafrahmen. Ordnungswidrigkeiten können mit Bußgeldern geahndet werden. Daneben können Einziehung und andere vermögensbezogene Maßnahmen eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben.

Welche Folgen tatsächlich drohen, lässt sich deshalb nicht allein anhand des betroffenen Geschäfts beurteilen. Entscheidend sind die konkret anwendbare Vorschrift, die Art des Verstoßes, die persönliche Verantwortlichkeit und die Umstände des Einzelfalls.

Ein möglicher AWG-Verstoß kann zunächst durch eine Zollprüfung, eine auffällige Lieferung, eine Behördenanfrage oder andere Erkenntnisse bekannt werden. Ergibt sich daraus ein Anfangsverdacht, können Ermittlungsbehörden ein Verfahren einleiten. Im weiteren Verlauf sind beispielsweise Anhörungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder andere Ermittlungsmaßnahmen möglich.

Für die Verteidigung ist entscheidend, den konkreten Tatvorwurf und die vorhandenen Beweismittel zu kennen. Nach Akteneinsicht kann geprüft werden, welche Geschäfte Gegenstand des Verfahrens sind, welche Vorschriften angewendet werden und wem die Ermittlungsbehörden welche Entscheidungen oder Handlungen zurechnen.

Eine Lieferung ist nicht allein deshalb unproblematisch, weil Russland nicht als unmittelbares Zielland angegeben ist. Je nach einschlägiger EU-Sanktionsregelung können auch mittelbare Lieferungen, die tatsächliche Endverwendung einer Ware oder Umgehungskonstellationen rechtlich relevant sein.

Im konkreten Fall kommt es deshalb unter anderem auf Lieferwege, Geschäftspartner, Waren, Endempfänger und die zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Sanktionsvorschriften an. Auch vertragliche Vereinbarungen mit Geschäftspartnern, etwa zum Bestimmungsort oder zur Endverwendung einer Ware, sowie dokumentierte Prüfungen und die Informationen, die den beteiligten Personen bei der Entscheidung über das Geschäft vorlagen, können für die rechtliche Bewertung eine Rolle spielen.

Strafrechtlich verantwortlich sind grundsätzlich natürliche Personen. In einem Unternehmen kann daher relevant werden, wer ein Geschäft veranlasst oder freigegeben hat, wer für bestimmte Prüfungen zuständig war und welche Informationen den beteiligten Personen bei ihren Entscheidungen vorlagen.

Daneben können auch für das Unternehmen selbst erhebliche Folgen entstehen. Unter den Voraussetzungen des Ordnungswidrigkeitenrechts können gegen juristische Personen und Personenvereinigungen Geldbußen verhängt werden. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für bestimmte Konstellationen dabei Geldbußen von bis zu 40 Millionen Euro vor. Außerdem können vermögensbezogene Maßnahmen wie Einziehungen wirtschaftlich erheblich sein.

Eine Durchsuchung ist eine belastende Situation, in der vorschnelle Entscheidungen die spätere Verteidigung erschweren können. Betroffene sollten sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen und möglichst früh einen Strafverteidiger kontaktieren. Dieser kann die Maßnahme begleiten und prüfen, welche Räume, Unterlagen und Gegenstände vom Beschluss erfasst sind.

Für die spätere Verteidigung ist außerdem wichtig, den Ablauf der Durchsuchung und sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände nachvollziehen zu können. Ob und welche Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden gemacht werden sollten, sollte auf Grundlage der konkreten Situation und möglichst in Abstimmung mit der Verteidigung entschieden werden.

Durch die Akteneinsicht erhält die Verteidigung Zugang zu den für sie zugänglichen Ermittlungsunterlagen. Daraus lässt sich erkennen, welchen konkreten Tatvorwurf die Behörden erheben, auf welche Beweismittel sie sich stützen und welche Geschäftsvorgänge oder Personen Gegenstand der Ermittlungen sind.

Erst auf dieser Grundlage lässt sich der Vorwurf belastbar einordnen und eine Verteidigungsstrategie entwickeln. Dabei kann beispielsweise geprüft werden, ob die zugrunde gelegten außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften anwendbar sind, wie einzelne Geschäftsvorgänge rechtlich zu bewerten sind und welche Rolle Vorsatz, Kenntnisstand und Verantwortlichkeiten spielen.

Außenwirtschaftsrechtliche Risiken lassen sich nicht vollständig ausschließen. Unternehmen können sie jedoch reduzieren, indem sie klare Zuständigkeiten und Prüfprozesse schaffen und festlegen, wann Geschäftspartner, Waren, Zielländer, Lieferwege oder Endverwendungen überprüft werden müssen. Ebenso wichtig ist, dass auffällige oder unklare Sachverhalte erkannt und an die zuständigen Personen eskaliert werden.

Dokumentierte Prüfungen, Freigaben und Verantwortlichkeiten können zudem nachvollziehbar machen, auf welcher Informationsgrundlage eine geschäftliche Entscheidung getroffen wurde. Legal Defenders berät Unternehmen auch präventiv zu strafrechtlichen Risiken im Außenwirtschaftsrecht und zur Gestaltung entsprechender Prüf- und Verantwortungsstrukturen.