# Durchsuchungsanordnung der Steuerfahndung – Keine Verjährungsunterbrechung

Am 31. Januar 2024 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutendes Urteil (X R 7/22), das sich intensiv mit der Frage der Verjährungsunterbrechung in Steuerverfahren auseinandersetzt. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die wesentlichen Feststellungen des Gerichts und was dieses Urteil für zukünftige Steuerverfahren bedeutet.

26\. Juli 2024von [René Scheier](/blog/autor/rene-scheier)1 Min. Lesezeit

Am 31. Januar 2024 fällte der [Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutendes Urteil (X R 7/22)](https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202410122/), das sich intensiv mit der Frage der Verjährungsunterbrechung in Steuerverfahren auseinandersetzt. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die wesentlichen Feststellungen des Gerichts und was dieses Urteil für zukünftige Steuerverfahren bedeutet.

#### Hintergrund des Falls

Im Zentrum des Falls stand die Frage, ob bestimmte Maßnahmen, wie Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen, die Verjährung unterbrechen können.

#### Wesentliche Feststellungen des BFH

1. **Keine Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Steuerfahndung:** Der BFH stellte klar, dass die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung keine verjährungsunterbrechende Wirkung hatte. Der Grund: Diese Anordnungen wurden von einer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ausgesprochen, und solche Anordnungen erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Verjährungsunterbrechung gemäß § 33 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).
2. **Unzureichende Feststellungen zur Ablaufhemmung durch den Beschluss vom 27.10.2006:** Das Finanzgericht (FG) hatte ursprünglich festgestellt, dass ein Durchsuchungsbeschluss die Verjährung unterbrochen habe. Der BFH widersprach jedoch dieser Ansicht, da die tatsächlichen Feststellungen des FG unzureichend waren. Insbesondere fehlten detaillierte Informationen über den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses, und die maßgeblichen Unterlagen waren bereits vernichtet worden.
3. **Verfassungsrechtliche Mindestanforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse:** Der BFH betonte, dass Durchsuchungsbeschlüsse bestimmte verfassungsrechtliche Mindestanforderungen erfüllen müssen, um eine verjährungsunterbrechende Wirkung zu haben. Dazu gehören genaue Angaben über den Tatvorwurf und die Art der Beweismittel. Diese Anforderungen waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt, sodass die verjährungsunterbrechende Wirkung des Beschlusses nicht gegeben war.

#### Fazit

Dieses Urteil des BFH verdeutlicht die strengen Anforderungen an die Verjährungsunterbrechung in Steuerverfahren. Maßnahmen wie Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen müssen sorgfältig dokumentiert und bestimmten rechtlichen Standards entsprechen, um eine Verjährungsunterbrechung zu bewirken. Die Vernichtung relevanter Akten kann entscheidende Konsequenzen haben und geht zu Lasten der Behörde, die die Verjährungsunterbrechung geltend machen möchte.

Für Steuerpflichtige und ihre Berater ist dieses Urteil ein wichtiger Hinweis darauf, dass verfahrensrechtliche Anforderungen und die genaue Dokumentation behördlicher Maßnahmen von großer Bedeutung sind.

Fragen zu Ihrem Fall?

[Kontakt aufnehmen](/kontakt)

Weitere Artikel

## Aus unserem Blog

![Symbolbild einer Zollkontrolle eines Autotransporters mit hochwertigen Fahrzeuge](/assets/images/7/2026-09-24_Fahrzeugexport_AWG18_KIgen-y3k4yzz6dwqf1tw.jpg "Autoexport nach Russland – Zollkontrolle")Symbolbild, KI-generiert

Fachbeitrag · 23. September 2026

### Illegaler Fahrzeugexport nach Russland: Wann droht ein Verstoß gegen § 18 AWG?

Fahrzeugexporte über Drittstaaten wie Kasachstan, Kirgisistan oder Usbekistan geraten zunehmend in den Fokus der Ermittlungsbehörden. Entscheidend…

Fachbeitrag · 11. September 2026

### LG München I: Freispruch im Berufungsverfahren nach erstinstanzlicher Verurteilung wegen illegalen Online-Glücksspiels

Nach einer Verurteilung wegen Teilnahme an unerlaubtem Online-Glücksspiel nach § 285 StGB hat das LG München…

Fachbeitrag · 13. Juli 2026

### Aktueller Stand des Verfahrens zu Russland-Sanktionen vor dem LG Münster: Klarer Strafrahmen dank Verständigung – 30 statt 65 rechtlich selbstständige Taten

Im Strafverfahren vor dem LG Münster wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) haben umfassende Geständnisse…

Kontakt

## Kontaktieren Sie uns – wir sind für Sie da

Sie benötigen dringend rechtliche Unterstützung? Unsere **Notrufnummer** ist **rund um die Uhr** für Sie erreichbar. Für eine persönliche Beratung stehen Ihnen unsere erfahrenen Anwälte gerne zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren!

Rund um die Uhr erreichbar

[ 02302 - 205 021 0](tel:+4923022050210)

[Kontakt ](/kontakt)