Die Analyse aktueller Urteile zeigt: Die Gerichte reagieren konsequent auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht. Eine frühzeitige, spezialisierte Rechtsberatung ist der Schlüssel, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Sie unterstützt Unternehmen dabei, komplexe Vorschriften zu verstehen, Embargobestimmungen einzuhalten und ihre internationalen Geschäfte rechtssicher zu gestalten. Für Unternehmen, die international tätig sind, ist es deshalb entscheidend, nicht erst zu handeln, wenn ein Verfahren droht, sondern frühzeitig Vorsorge zu treffen. Der richtige Partner in rechtlichen Fragen kann dabei den Unterschied ausmachen.
Die jüngste Rechtsprechung zeigt, wie ernst die Gerichte Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht nehmen:
- Oberlandesgericht Stuttgart: Ein Angeklagter wurde wegen vier Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit dem Russland-Embargo der EU zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt (Prozess Stuttgart: Verstoß Russland-Embargo – sieben Jahre Haft – SWR Aktuell)
- Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat ein Urteil gegen zwei Geschäftsleute aus Baden-Württemberg und dem Saarland verkündet. Die beiden Angeklagten haben nach Überzeugung des Gerichts illegal elektronische Bauteile nach Russland geschmuggelt (Stuttgart: Paar wegen Drohnenteilen für Russland verurteilt – SWR Aktuell
- Russland-Sanktionen umgangen – drei Autohändler in Haft. Ein Geschäftsführer-Ehepaar und ein Mitarbeiter sitzen wegen Umgehens von Russland-Sanktionen in U-Haft. Über einen Autohersteller sind sie ins Visier des Zolls geraten (Luxusautos verkauft: Russland-Sanktionen umgangen – drei Autohändler in Haft)
- Landgericht Augsburg: In einem weiteren Fall wurde ein Unternehmer wegen illegaler Exporte von Technologiekomponenten in ein Embargoland zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt (Augsburg: Maschinen ans russische Militär geliefert: Augsburger zu Haftstrafe verurteilt)