Am 31. Januar 2024 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutendes Urteil (X R 7/22), das sich intensiv mit der Frage der Verjährungsunterbrechung in Steuerverfahren auseinandersetzt. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die wesentlichen Feststellungen des Gerichts und was dieses Urteil für zukünftige Steuerverfahren bedeutet.

Hintergrund des Falls

Im Zentrum des Falls stand die Frage, ob bestimmte Maßnahmen, wie Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen, die Verjährung unterbrechen können.

Wesentliche Feststellungen des BFH

Keine Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der Steuerfahndung: Der BFH stellte klar, dass die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung keine verjährungsunterbrechende Wirkung hatte. Der Grund: Diese Anordnungen wurden von einer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ausgesprochen, und solche Anordnungen erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine Verjährungsunterbrechung gemäß § 33 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).
Unzureichende Feststellungen zur Ablaufhemmung durch den Beschluss vom 27.10.2006: Das Finanzgericht (FG) hatte ursprünglich festgestellt, dass ein Durchsuchungsbeschluss die Verjährung unterbrochen habe. Der BFH widersprach jedoch dieser Ansicht, da die tatsächlichen Feststellungen des FG unzureichend waren. Insbesondere fehlten detaillierte Informationen über den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses, und die maßgeblichen Unterlagen waren bereits vernichtet worden.
Verfassungsrechtliche Mindestanforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse: Der BFH betonte, dass Durchsuchungsbeschlüsse bestimmte verfassungsrechtliche Mindestanforderungen erfüllen müssen, um eine verjährungsunterbrechende Wirkung zu haben. Dazu gehören genaue Angaben über den Tatvorwurf und die Art der Beweismittel. Diese Anforderungen waren im vorliegenden Fall nicht erfüllt, sodass die verjährungsunterbrechende Wirkung des Beschlusses nicht gegeben war.

Fazit

Dieses Urteil des BFH verdeutlicht die strengen Anforderungen an die Verjährungsunterbrechung in Steuerverfahren. Maßnahmen wie Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen müssen sorgfältig dokumentiert und bestimmten rechtlichen Standards entsprechen, um eine Verjährungsunterbrechung zu bewirken. Die Vernichtung relevanter Akten kann entscheidende Konsequenzen haben und geht zu Lasten der Behörde, die die Verjährungsunterbrechung geltend machen möchte.

Für Steuerpflichtige und ihre Berater ist dieses Urteil ein wichtiger Hinweis darauf, dass verfahrensrechtliche Anforderungen und die genaue Dokumentation behördlicher Maßnahmen von großer Bedeutung sind.