Subventionen sind staatliche Unterstützungen, die Unternehmen und Einzelpersonen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten entlasten sollen. Dabei handelt es sich um finanzielle Zuwendungen, Steuervergünstigungen oder andere wirtschaftliche Vorteile. Allerdings können falsche Angaben bei der Beantragung dieser Hilfen strafrechtliche Konsequenzen haben. Der § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt solche Falschangaben unter Strafe und definiert sie als Subventionsbetrug. Im Folgenden wird erläutert, warum falsche Angaben einen Subventionsbetrug darstellen können, wie sich Betroffene am besten verteidigen können und Beispiele aus der Rechtsprechung illustrieren die Anwendung des Gesetzes.

Warum Falschangaben einen Subventionsbetrug nach § 264 StGB darstellen

Der § 264 StGB setzt voraus, dass jemand gegenüber einer Behörde oder einer anderen für die Vergabe von Subventionen zuständigen Stelle unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen eine Subvention zu erhalten. Dies kann verschiedene Formen annehmen, darunter:

Unrichtige Angaben: Wenn bewusst falsche Informationen, wie zum Beispiel über den Umsatz oder die Anzahl der Beschäftigten, gemacht werden.
Unvollständige Angaben: Wenn wichtige Informationen, die für die Bewilligung der Subvention entscheidend sind, absichtlich weggelassen werden.
Missbrauch der erhaltenen Mittel: Wenn die Subvention nicht für den angegebenen Zweck verwendet wird.

Der Zweck dieser strafrechtlichen Regelung ist es, den Missbrauch staatlicher Mittel zu verhindern und sicherzustellen, dass die Subventionen dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden.

Konsequenzen des Subventionsbetrugs

Die strafrechtlichen Konsequenzen für Subventionsbetrug sind erheblich. Gemäß § 264 StGB kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. In besonders schweren Fällen, wie zum Beispiel bei gewerbsmäßigem Betrug, können die Strafen noch höher ausfallen. Darüber hinaus können zivilrechtliche Rückforderungen und Schadensersatzansprüche seitens der staatlichen Stellen hinzukommen.

Verteidigungsstrategien gegen den Vorwurf des Subventionsbetrugs

Wenn jemand des Subventionsbetrugs beschuldigt wird, ist eine umsichtige Verteidigungsstrategie entscheidend. Folgende Ansätze können dabei hilfreich sein:

Sorgfältige Prüfung der Vorwürfe: Zunächst sollte der Beschuldigte die Vorwürfe genau prüfen und nachvollziehen, welche Angaben als falsch oder unvollständig angesehen werden. Hierbei kann ein spezialisierter Anwalt unterstützen.
Dokumentation und Nachweise: Es ist wichtig, alle relevanten Dokumente und Belege zu sammeln, die die Richtigkeit der gemachten Angaben unterstützen. Dazu gehören Steuererklärungen, Geschäftsunterlagen und sonstige Beweise, die die ordnungsgemäße Verwendung der Subventionen belegen.
Absicht und Vorsatz: Ein wesentlicher Aspekt der Verteidigung kann darin bestehen, nachzuweisen, dass keine absichtliche Täuschung vorlag. Wenn beispielsweise nachgewiesen werden kann, dass die falschen Angaben auf einem Irrtum oder einer Fehlinterpretation der Antragsformulare basierten, kann dies die Strafe mildern.
Kooperation mit den Behörden: Eine kooperative Haltung gegenüber den Ermittlungsbehörden kann sich positiv auf den Ausgang des Verfahrens auswirken. Dies umfasst die freiwillige Bereitstellung von Unterlagen und eine konstruktive Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts.
Frühzeitige Rechtsberatung: Es ist ratsam, frühzeitig einen Anwalt einzuschalten, der auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert ist. Dieser kann eine fundierte Einschätzung der rechtlichen Situation geben und eine geeignete Verteidigungsstrategie entwickeln.

Beispiele aus der Rechtsprechung

1. Landgericht Berlin, Urteil vom 27. April 2021 (Az.: 529 Ks 6/20)

Ein Unternehmer hatte im Rahmen der Corona-Soforthilfen mehrere Anträge für verschiedene Gesellschaften gestellt, die jedoch tatsächlich keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübten. Das Landgericht Berlin verurteilte ihn wegen Subventionsbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Gericht stellte fest, dass der Angeklagte bewusst falsche Angaben gemacht hatte, um die Soforthilfen zu erhalten, und betonte die Schwere des Missbrauchs staatlicher Mittel in Krisenzeiten.

2. Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 18. August 2021 (Az.: 1 Ws 334/21)

Ein selbstständiger Handwerker hatte falsche Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht, um in den Genuss von Corona-Hilfen zu kommen. Das Oberlandesgericht Koblenz bestätigte die Verurteilung wegen Subventionsbetrugs und hob hervor, dass der Angeklagte bewusst falsche Angaben gemacht hatte, um sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Die Strafe wurde auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten festgesetzt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

3. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. März 2022 (Az.: 4 StR 225/21)

In einem Fall, in dem ein Gastronom falsche Angaben zu den Umsatzeinbußen während der Pandemie gemacht hatte, entschied der Bundesgerichtshof, dass die vorsätzliche Falschangabe einen erheblichen Betrugsschaden verursachte. Die Strafe betrug zwei Jahre Freiheitsstrafe, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde, aufgrund der umfassenden Kooperation des Angeklagten mit den Ermittlungsbehörden und seiner Reue.

Fazit

Falschangaben bei Subventionen können schnell den Tatbestand des Subventionsbetrugs nach § 264 StGB erfüllen und zu schweren strafrechtlichen Konsequenzen führen. Eine sorgfältige Vorbereitung und eine umsichtige Verteidigungsstrategie sind entscheidend, um sich gegen solche Vorwürfe zu wehren. Präventive Maßnahmen und eine transparente Handhabung der Subventionen können helfen, rechtliche Probleme von vornherein zu vermeiden und das Vertrauen in staatliche Unterstützungsmaßnahmen zu wahren. Beispiele aus der Rechtsprechung verdeutlichen die Ernsthaftigkeit, mit der Gerichte Subventionsbetrug ahnden, und unterstreichen die Notwendigkeit korrekter Angaben und verantwortungsvoller Nutzung staatlicher Hilfen.